Die Gesetze der Macht und die Macht des Gesetzes

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1. Die Gesetze der Macht

Die Erfahrung zeigt, dass diejenigen, denen Macht verliehen wurde, nach den folgenden Gesetzen handeln werden:

  1. Sie versuchen, ihre Macht mit allen Mitteln zu behalten.
  2. Sie nutzen ihre Macht, um mehr Macht zu erlangen.

Warum? Macht ist angenehm. Sie erlaubt es, die Welt so zu gestalten, wie sie einem gefällt. Das beginnt bei kleinen persönlichen Vorlieben, darüber, welche Art von Aufgaben Sie bei der Arbeit erledigen und wie viel Sie dafür bezahlt bekommen, bis hin zur Gestaltung der Gesellschaft nach Ihrer Weltanschauung.

Macht schmeichelt Ihrem Ego, gibt Ihnen das Gefühl, wichtig zu sein, bewundert zu werden – und vielleicht sogar geliebt? Alles in allem: Wenn Sie jemand sind, der Macht mag, ist es sicherlich besser, sie selbst zu haben, als wenn andere Macht über Sie ausüben.

Angesichts dieser Gesetze der Macht überrascht es nicht, dass sich die Macht in den Händen weniger konzentriert, wenn sie unkontrolliert bleibt. Da sich die Verfasser von Verfassungen weltweit dessen wohl bewusst waren, haben sie stets einen Ansatz von „Checks and Balances“ gesucht. Typisch ist eine Verteilung der politischen Macht auf eine legislative Gewalt (z. B. das Parlament, das neue Gesetze erlässt), eine exekutive Gewalt (typischerweise die Regierung, der Präsident usw.) und die judikative Gewalt, die überwacht, dass sich jeder an die Gesetze hält – einschließlich der Regierungen.

Diese Gewaltenteilung stellt sicher, dass jeder Zweig des politischen Systems über eigenständige Funktionen verfügt und die Fähigkeit besitzt, die anderen zu überwachen und einzuschränken. Sie fördert die Rechenschaftspflicht und sichert die Demokratie, indem sie die Autorität zwischen den Akteuren des politischen Systems ausbalanciert.

So weit, so gut.

Aber wer hält die Macht des gesamten politischen Systems in Schach? In einer Demokratie soll alle Macht vom „Volke“ ausgehen. In einer indirekten Demokratie geht sie auf die drei genannten Zweige des politischen Systems über – bleibt dort aber fast völlig unkontrolliert!

Ja, wenn die Regierung und das Parlament ein Gesetz verabschieden, können Sie vor Gericht gehen und versuchen zu beweisen, dass es verfassungswidrig ist. In einigen Fällen geschieht dies, und die Regierung wird dann aufgefordert, das Gesetz zu „korrigieren“. Es ist jedoch klar, dass die Hürde dafür sehr hoch ist. Wer hat als Privatperson schon die Zeit und die Ressourcen, die Regierung zu verklagen? In den meisten Fällen verfügen nur größere Lobbygruppen, die politische Opposition oder andere größere Organisationen bereits über die dafür erforderliche Macht.

Wäre es nicht ein effizienterer Ansatz, den Menschen die Macht zu geben, ein von ihrer Regierung verabschiedetes Gesetz per Veto zu stoppen?

Interessanterweise wurde genau diese Idee 2015 in den Niederlanden mit dem „Gesetz über das beratende Referendum“ („Wet raadgevend referendum“) umgesetzt. Obwohl es rechtlich nicht bindend war, ermöglichte es den Bürgern, ein Referendum über bereits vom Parlament verabschiedete Gesetze zu fordern, wobei Themen wie Steuern oder Verfassungsänderungen ausgeschlossen waren. Ein Referendum konnte ausgelöst werden, wenn innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens 300.000 gültige Unterschriften gesammelt wurden. Wenn ein Gesetz von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen abgelehnt wurde, bei einer Mindestbeteiligung von 30 %, wurde sein Inkrafttreten auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, und es musste ein Folgegesetz erlassen werden, das das Gesetz entweder aufhob oder dessen Inkrafttreten regelte.

So stimmten beispielsweise 2016 beim Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine die Bürger gegen das Abkommen, was die niederländische Regierung dazu veranlasste, Aspekte des Abkommens neu zu verhandeln, um den öffentlichen Bedenken Rechnung zu tragen.

Die Grenzen dieser rechtlich nicht bindenden Art von Referendum wurden 2018 deutlich, als die niederländische Regierung es abschaffte. Gruppen wie die NGO „Meer Democratie“ versuchten, ein Referendum zu initiieren, um dies zu verhindern. Sie beabsichtigten, die bestehenden Bestimmungen des Gesetzes zu nutzen, um ein Referendum über dessen Aufhebung zu beantragen. Die Regierung blockierte diese Möglichkeit jedoch präventiv, indem sie das Aufhebungsgesetz rückwirkend in Kraft setzte! Dieses rechtliche Manöver eliminierte den Zeitrahmen, in dem die Bürger Unterschriften sammeln konnten, um ein Referendum auszulösen.

Das Vorgehen stieß auf erhebliche Kritik von Rechtsgelehrten, Medien und der Öffentlichkeit, die der Regierung vorwarfen, demokratische Prinzipien zu untergraben. Trotz aller Bemühungen, einschließlich Klagen von Interessengruppen gegen diesen Schritt, fand letztlich kein Referendum statt.

Und damit war die Sache 2018 erledigt. Was uns zurück zum 1. Gesetz der Macht bringt. Wie überraschend.

Vermutlich ist dieser Mangel an Kontrolle des gesamten politischen Systems ein Hauptgrund dafür, dass so viele Menschen von der Demokratie frustriert sind, wütend auf Politiker und etablierte Parteien sind, sich ungehört, hilflos und ohne jede Möglichkeit fühlen, die Welt, in der sie leben, zu beeinflussen. Und dann wählen sie extremistische, populistische Parteien, die versprechen, alles besser zu machen, nur um an die Macht zu kommen und dann die Rechte von fast jedem zu beschneiden.

Das politische System verlangt von uns im Wesentlichen, pro Jahr einen Bruchteil eines Bits an Information zu liefern, indem wir alle 4-5 Jahre eine oder zwei Stimmen abgeben (wenn überhaupt), womit wir über ein großes Konglomerat von Fragen entscheiden sollen, die nett verpackt in den politischen Programmen ihrer Parteien stecken.

Vergleichen Sie das mit den Gigabits an Daten in Form von Bildern, Videos, Artikeln usw., die in die andere Richtung fließen – aus dem Showgeschäft, zu dem die Politik weitgehend geworden ist, hin zum Volk –, um dieses für die nächste Wahl in die gewünschte Richtung zu stupsen. Denn das ist das einzige offizielle Feedback des Volkes, mit genau demselben geringen Informationstransfer wie bei der letzten Wahl. Mal abgesehen vielleicht von ein paar Demos und Randalen, wenn das Volk die Nase mehr als voll hat.

Dazwischen können die Politiker, einmal an der Macht, im Wesentlichen tun, was sie wollen, und können vom Volk durch keinen offiziellen Kontrollmechanismus zur Rechenschaft gezogen werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Menschen geben ihre Macht an das politische System ab. Die verschiedenen Zweige des politischen Systems verfügen über Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle (Checks and Balances), um eine zu starke Machtkonzentration in einem von ihnen zu vermeiden. Aber ein Mechanismus, um die Macht des gesamten politischen Systems im Verhältnis zu der des Volkes in Schach zu halten, fehlt selbst in typischen echten Demokratien weitgehend.

Von Diktaturen natürlich ganz zu schweigen.

Während dies schon schlimm genug ist, wirkt es sich bei Kriegsentscheidungen wirklich katastrophal aus.

Um den Punkt zu verdeutlichen, denken Sie an den Extremfall: den Atomkrieg. Um aus dem Sipri Yearbook 2024 zu zitieren: „Anfang 2024 besaßen neun Staaten – die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK oder Nordkorea) und Israel – zusammen etwa 12.121 Kernwaffen, von denen 9.585 als potenziell einsatzbereit galten…, darunter etwa 2.100, die in hoher Alarmbereitschaft gehalten wurden – etwa 100 mehr als im Vorjahr.“

Auch wenn dies ein Rückgang gegenüber den erschreckenden rund 60.000 Atombomben gegen Ende des Kalten Krieges ist, reicht es wahrscheinlich mehr als aus, um die menschliche Zivilisation gleich mehrfach auszulöschen – wenn man den Nuclear Famine Report 2022 extrapoliert, der zu dem Schluss kam, dass selbst in einem „regionalen Krieg“ mit „nur“ 100 Atombomben das Leben von etwa 2 Milliarden Menschen auf dem Spiel stünde…

Und wer hat die Macht über diese Waffen? Eine Handvoll meist älterer, machthungriger Männer, oft von zweifelhaftem Charakter!

Es ist absolut unfassbar, dass die Menschheit die Macht, sich selbst auszulöschen, an diese wenigen Männer abgegeben hat, ohne jede Möglichkeit, sie zu kontrollieren!

Das ist totaler Wahnsinn und muss geändert werden, wenn die Menschheit überleben will!

2. Die Macht des Gesetzes

Während wir, das Volk, wenig bis gar keine Macht über die Entscheidungen unserer Politiker haben, geben uns Gesetze durchaus eine gewisse Macht. Noch wichtiger ist, dass die Macht des Gesetzes im Prozess der Erlangung von Macht für ganze Bevölkerungsteile, die bisher keine Macht hatten, nicht unterschätzt werden darf.

Beispiele hierfür sind die Bürgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten und anderswo oder der Kampf der „Suffragetten“, die im Vereinigten Königreich für das Frauenwahlrecht kämpften.

Dies waren epische Machtkämpfe, und entsprechende Gesetzesänderungen institutionalisierten und schützten fortan die errungenen Rechte.

Zu der Zeit, als diese Kämpfe begannen, müssen ihre Ziele völlig utopisch erschienen sein. Der Süden der USA war tiefgreifend und offiziell rassistisch, und vor 1964 war Lynchjustiz ein schwerwiegendes Problem, das sich primär gegen Afroamerikaner richtete und dazu diente, die Vorherrschaft der Weißen zu festigen.

Zwischen 1882 und 1968 gab es in den USA über 4.700 dokumentierte Lynchmorde, wobei etwa 3.500 der Opfer Afroamerikaner waren. Der Höhepunkt der Lynchjustiz lag im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert; sie ging bis in die 1930er Jahre allmählich zurück, hielt aber bis in die 1960er Jahre an. Lynchmorde wurden oft durch falsche Anschuldigungen gerechtfertigt, wie etwa Vorwürfe von Verbrechen gegen weiße Frauen oder der Missachtung rassischer Normen. Diese Taten waren öffentliche Spektakel, die manchmal von großen Menschenmengen besucht wurden, wobei die Täter kaum oder gar keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten hatten. Wenn man einige der Bilder davon sieht (versuchen Sie es hier, wenn Sie starke Nerven haben…), kann man nicht anders, als tief schockiert zu sein – nicht nur über die Brutalität, sondern auch über die entspannte, fröhliche Haltung der weißen Menge, Männer und Frauen, die die Show genießen. Es war so alltäglich, dass man Postkarten mit Fotos von Lynchmorden kaufen konnte.

Vor 1964 versagte das Justizsystem weitgehend dabei, die Opfer zu schützen oder die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Lokale Strafverfolgungsbehörden arbeiteten oft mit dem Mob zusammen oder ignorierten dessen Taten. Versuche, eine Anti-Lynch-Gesetzgebung auf Bundesebene zu verabschieden, wie etwa die von der NAACP ab den 1910er Jahren eingebrachten Gesetzentwürfe, wurden von südstaatlichen Senatoren wiederholt blockiert. Bemühungen des Bundes gegen Lynchjustiz, wie der Dyer Anti-Lynching Bill (1922), scheiterten an Filibustern im Senat, was den tief verwurzelten Widerstand gegen die Gleichberechtigung widerspiegelte.

Die Auswirkungen auf die afroamerikanischen Gemeinschaften waren schrecklich. Lynchjustiz förderte ein Klima des Terrors und schränkte die wirtschaftliche, soziale und politische Freiheit der Afroamerikaner ein. Familien wurden vertrieben, und ganze Gemeinschaften waren Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt.

In den 1950er und 1960er Jahren rückte der Aktivismus von Organisationen wie der NAACP, der Bürgerrechtsbewegung sowie die Medienberichterstattung die Lynchjustiz in das nationale Bewusstsein. Aufsehenerregende Fälle, wie der Lynchmord an Emmett Till im Jahr 1955, lösten öffentliche Empörung aus und verstärkten den Einsatz für Bürgerrechte.

Der Civil Rights Act von 1964 und nachfolgende rechtliche Änderungen verbesserten den Schutz und machten Rassismus illegal.

Und obwohl heute definitiv nicht alles gut ist, hat sich die Situation durch diese Gesetze verbessert. Rassismus ist nicht nur illegal geworden, sondern in der überwiegenden Mehrheit des öffentlichen Bewusstseins auch inakzeptabel.

Was lernen wir daraus? Die Macht des Gesetzes darf nicht unterschätzt werden, wenn es darum geht, Macht zu ergreifen, die erlangte Macht zu zementieren und das öffentliche Bewusstsein dafür zu verändern, was die Rechte der Menschen sind.

Dies ist der Grund, warum VetoWar auf einen rechtlichen Rahmen abzielt, der es den Menschen ermöglicht, ein Veto gegen Kriegsentscheidungen ihrer Regierungen einzulegen. Sobald dieser Rahmen steht, wird er den Menschen zum ersten Mal die Möglichkeit geben, die wahnsinnige Macht der Politiker, Krieg zu führen oder gar die Menschheit auszulöschen, in Schach zu halten. Es ist wichtig, dass dieses Recht in den nationalen Rechtssystemen so vieler Länder wie möglich implementiert wird, da die Menschen nur dann ihre Rechte effektiv vor Gericht geltend machen können. Auch wenn das nicht unbedingt einfach ist, sollte es für die Interessengruppe, die auf ein Referendum drängt, machbar sein – und es ist sicherlich einfacher, als wenn sie ihre Regierungen vor einem internationalen Gericht verklagen müssten.

Der Weg zu Gesetzesänderungen war noch nie einfach. Diejenigen, die die Macht haben, werden sie nicht freiwillig abgeben wollen, siehe das Gesetz der Macht Nr. 1. Aber wenn etwas gerecht und fair ist, und erst recht, wenn diejenigen, denen die Macht vorenthalten wird, wir alle sind – außerhalb einer kleinen Elite von Politikern und anderen, die auf die eine oder andere Weise vom Krieg profitieren –, dann gibt es keinen Weg, uns aufzuhalten.

Erwägen Sie, VetoWar zu unterstützen!

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