{"id":927,"date":"2024-12-08T18:28:33","date_gmt":"2024-12-08T18:28:33","guid":{"rendered":"https:\/\/vetowar.org\/unkategorisiert\/die-gesetze-der-macht-und-die-macht-des-gesetzes\/"},"modified":"2026-11-15T18:36:06","modified_gmt":"2026-11-15T18:36:06","slug":"die-gesetze-der-macht-und-die-macht-des-gesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vetowar.org\/de\/unkategorisiert\/die-gesetze-der-macht-und-die-macht-des-gesetzes\/","title":{"rendered":"Die Gesetze der Macht und die Macht des Gesetzes"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">1. Die Gesetze der Macht<\/h2>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erfahrung zeigt, dass diejenigen, denen Macht verliehen wurde, nach den folgenden Gesetzen handeln werden:<\/p>\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\">\n<li>Sie versuchen, ihre Macht mit allen Mitteln zu behalten.<\/li>\n\n\n\n<li>Sie nutzen ihre Macht, um mehr Macht zu erlangen.<\/li>\n<\/ol>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Warum? Macht ist angenehm. Sie erlaubt es, die Welt so zu gestalten, wie sie einem gef\u00e4llt. Das beginnt bei kleinen pers\u00f6nlichen Vorlieben, dar\u00fcber, welche Art von Aufgaben Sie bei der Arbeit erledigen und wie viel Sie daf\u00fcr bezahlt bekommen, bis hin zur Gestaltung der Gesellschaft nach Ihrer Weltanschauung.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Macht schmeichelt Ihrem Ego, gibt Ihnen das Gef\u00fchl, wichtig zu sein, bewundert zu werden \u2013 und vielleicht sogar geliebt? Alles in allem: Wenn Sie jemand sind, der Macht mag, ist es sicherlich besser, sie selbst zu haben, als wenn andere Macht \u00fcber Sie aus\u00fcben.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Angesichts dieser Gesetze der Macht \u00fcberrascht es nicht, dass sich die Macht in den H\u00e4nden weniger konzentriert, wenn sie unkontrolliert bleibt. Da sich die Verfasser von Verfassungen weltweit dessen wohl bewusst waren, haben sie stets einen Ansatz von <strong>\u201eChecks and Balances\u201c<\/strong> gesucht. Typisch ist eine Verteilung der politischen Macht auf eine legislative Gewalt (z. B. das Parlament, das neue Gesetze erl\u00e4sst), eine exekutive Gewalt (typischerweise die Regierung, der Pr\u00e4sident usw.) und die judikative Gewalt, die \u00fcberwacht, dass sich jeder an die Gesetze h\u00e4lt \u2013 einschlie\u00dflich der Regierungen.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Gewaltenteilung stellt sicher, dass jeder Zweig des politischen Systems \u00fcber eigenst\u00e4ndige Funktionen verf\u00fcgt und die F\u00e4higkeit besitzt, die anderen zu \u00fcberwachen und einzuschr\u00e4nken. Sie f\u00f6rdert die Rechenschaftspflicht und sichert die Demokratie, indem sie die Autorit\u00e4t zwischen den Akteuren des politischen Systems ausbalanciert.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So weit, so gut.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Aber wer h\u00e4lt die Macht des gesamten politischen Systems in Schach?<\/strong> In einer Demokratie soll alle Macht vom \u201eVolke\u201c ausgehen. In einer indirekten Demokratie geht sie auf die drei genannten Zweige des politischen Systems \u00fcber \u2013 bleibt dort aber fast v\u00f6llig unkontrolliert!<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja, wenn die Regierung und das Parlament ein Gesetz verabschieden, k\u00f6nnen Sie vor Gericht gehen und versuchen zu beweisen, dass es verfassungswidrig ist. In einigen F\u00e4llen geschieht dies, und die Regierung wird dann aufgefordert, das Gesetz zu \u201ekorrigieren\u201c. Es ist jedoch klar, dass die H\u00fcrde daf\u00fcr sehr hoch ist. Wer hat als Privatperson schon die Zeit und die Ressourcen, die Regierung zu verklagen? In den meisten F\u00e4llen verf\u00fcgen nur gr\u00f6\u00dfere Lobbygruppen, die politische Opposition oder andere gr\u00f6\u00dfere Organisationen bereits \u00fcber die daf\u00fcr erforderliche Macht.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4re es nicht ein effizienterer Ansatz, den Menschen die Macht zu geben, ein von ihrer Regierung verabschiedetes Gesetz per Veto zu stoppen?<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Interessanterweise wurde genau diese Idee 2015 in den Niederlanden mit dem \u201eGesetz \u00fcber das beratende Referendum\u201c (\u201eWet raadgevend referendum\u201c) umgesetzt. Obwohl es rechtlich nicht bindend war, erm\u00f6glichte es den B\u00fcrgern, ein Referendum \u00fcber bereits vom Parlament verabschiedete Gesetze zu fordern, wobei Themen wie Steuern oder Verfassungs\u00e4nderungen ausgeschlossen waren. Ein Referendum konnte ausgel\u00f6st werden, wenn innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens 300.000 g\u00fcltige Unterschriften gesammelt wurden. Wenn ein Gesetz von mehr als der H\u00e4lfte der abgegebenen Stimmen abgelehnt wurde, bei einer Mindestbeteiligung von 30 %, wurde sein Inkrafttreten auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, und es musste ein Folgegesetz erlassen werden, das das Gesetz entweder aufhob oder dessen Inkrafttreten regelte.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So stimmten beispielsweise 2016 beim Referendum \u00fcber das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine die B\u00fcrger gegen das Abkommen, was die niederl\u00e4ndische Regierung dazu veranlasste, Aspekte des Abkommens neu zu verhandeln, um den \u00f6ffentlichen Bedenken Rechnung zu tragen. <\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Grenzen dieser rechtlich nicht bindenden Art von Referendum wurden 2018 deutlich, als die niederl\u00e4ndische Regierung es abschaffte. Gruppen wie die NGO \u201eMeer Democratie\u201c versuchten, ein Referendum zu initiieren, um dies zu verhindern. Sie beabsichtigten, die bestehenden Bestimmungen des Gesetzes zu nutzen, um ein Referendum \u00fcber dessen Aufhebung zu beantragen. Die Regierung blockierte diese M\u00f6glichkeit jedoch pr\u00e4ventiv, indem sie das Aufhebungsgesetz <em>r\u00fcckwirkend<\/em> in Kraft setzte! Dieses rechtliche Man\u00f6ver eliminierte den Zeitrahmen, in dem die B\u00fcrger Unterschriften sammeln konnten, um ein Referendum auszul\u00f6sen.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Vorgehen stie\u00df auf erhebliche Kritik von Rechtsgelehrten, Medien und der \u00d6ffentlichkeit, die der Regierung vorwarfen, demokratische Prinzipien zu untergraben. Trotz aller Bem\u00fchungen, einschlie\u00dflich Klagen von Interessengruppen gegen diesen Schritt, fand letztlich kein Referendum statt.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und damit war die Sache 2018 erledigt. Was uns zur\u00fcck zum 1. Gesetz der Macht bringt. Wie \u00fcberraschend.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vermutlich ist dieser Mangel an Kontrolle des gesamten politischen Systems ein Hauptgrund daf\u00fcr, dass so viele Menschen von der Demokratie frustriert sind, w\u00fctend auf Politiker und etablierte Parteien sind, sich ungeh\u00f6rt, hilflos und ohne jede M\u00f6glichkeit f\u00fchlen, die Welt, in der sie leben, zu beeinflussen. Und dann w\u00e4hlen sie extremistische, populistische Parteien, die versprechen, alles besser zu machen, nur um an die Macht zu kommen und dann die Rechte von fast jedem zu beschneiden.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das politische System verlangt von uns im Wesentlichen, pro Jahr einen Bruchteil eines Bits an Information zu liefern, indem wir alle 4-5 Jahre eine oder zwei Stimmen abgeben (wenn \u00fcberhaupt), womit wir \u00fcber ein gro\u00dfes Konglomerat von Fragen entscheiden sollen, die nett verpackt in den politischen Programmen ihrer Parteien stecken. <\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vergleichen Sie das mit den Gigabits an Daten in Form von Bildern, Videos, Artikeln usw., die in die andere Richtung flie\u00dfen \u2013 aus dem Showgesch\u00e4ft, zu dem die Politik weitgehend geworden ist, hin zum Volk \u2013, um dieses f\u00fcr die n\u00e4chste Wahl in die gew\u00fcnschte Richtung zu stupsen. Denn das ist das einzige offizielle Feedback des Volkes, mit genau demselben geringen Informationstransfer wie bei der letzten Wahl. Mal abgesehen vielleicht von ein paar Demos und Randalen, wenn das Volk die Nase mehr als voll hat.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dazwischen k\u00f6nnen die Politiker, einmal an der Macht, im Wesentlichen tun, was sie wollen, und k\u00f6nnen vom Volk durch keinen offiziellen Kontrollmechanismus zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Die Menschen geben ihre Macht an das politische System ab. Die verschiedenen Zweige des politischen Systems verf\u00fcgen \u00fcber Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle (Checks and Balances), um eine zu starke Machtkonzentration in einem von ihnen zu vermeiden. Aber <em>ein Mechanismus, um die Macht des gesamten politischen Systems im Verh\u00e4ltnis zu der des Volkes in Schach zu halten, fehlt selbst in typischen echten Demokratien weitgehend.<\/em><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von Diktaturen nat\u00fcrlich ganz zu schweigen.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4hrend dies schon schlimm genug ist, wirkt es sich bei Kriegsentscheidungen wirklich katastrophal aus.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um den Punkt zu verdeutlichen, denken Sie an den Extremfall: den Atomkrieg. Um aus dem <a href=\"https:\/\/www.sipri.org\/sites\/default\/files\/YB24%2007%20WNF.pdf\">Sipri Yearbook 2024<\/a> zu zitieren: \u201eAnfang 2024 besa\u00dfen neun Staaten \u2013 die Vereinigten Staaten, die Russische F\u00f6deration, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK oder Nordkorea) und Israel \u2013 zusammen etwa 12.121 Kernwaffen, von denen 9.585 als potenziell einsatzbereit galten&#8230;, darunter etwa 2.100, die in hoher Alarmbereitschaft gehalten wurden \u2013 etwa 100 mehr als im Vorjahr.\u201c<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch wenn dies ein R\u00fcckgang gegen\u00fcber den erschreckenden rund 60.000 Atombomben gegen Ende des Kalten Krieges ist, reicht es wahrscheinlich mehr als aus, um die menschliche Zivilisation gleich mehrfach auszul\u00f6schen \u2013 wenn man den <a href=\"https:\/\/www.ippnw.org\/programs\/nuclear-weapons-abolition\/nuclear-famine-climate-effects-of-regional-nuclear-war\">Nuclear Famine Report 2022<\/a> extrapoliert, der zu dem Schluss kam, dass selbst in einem \u201eregionalen Krieg\u201c mit \u201enur\u201c 100 Atombomben das Leben von etwa 2 Milliarden Menschen auf dem Spiel st\u00fcnde&#8230;<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und wer hat die Macht \u00fcber diese Waffen? Eine Handvoll meist \u00e4lterer, machthungriger M\u00e4nner, oft von zweifelhaftem Charakter!<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Es ist absolut unfassbar, dass die Menschheit die Macht, sich selbst auszul\u00f6schen, an diese wenigen M\u00e4nner abgegeben hat, ohne jede M\u00f6glichkeit, sie zu kontrollieren!<\/strong><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das ist totaler Wahnsinn und muss ge\u00e4ndert werden, wenn die Menschheit \u00fcberleben will!<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">2. Die Macht des Gesetzes<\/h2>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4hrend wir, das Volk, wenig bis gar keine Macht \u00fcber die Entscheidungen unserer Politiker haben, geben uns Gesetze durchaus eine gewisse Macht. Noch wichtiger ist, dass die Macht des Gesetzes im Prozess der Erlangung von Macht f\u00fcr ganze Bev\u00f6lkerungsteile, die bisher keine Macht hatten, nicht untersch\u00e4tzt werden darf.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beispiele hierf\u00fcr sind die B\u00fcrgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten und anderswo oder der Kampf der \u201e<a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Suffragette\">Suffragetten<\/a>\u201c, die im Vereinigten K\u00f6nigreich f\u00fcr das Frauenwahlrecht k\u00e4mpften.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies waren epische Machtk\u00e4mpfe, und entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen institutionalisierten und sch\u00fctzten fortan die errungenen Rechte.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu der Zeit, als diese K\u00e4mpfe begannen, m\u00fcssen ihre Ziele v\u00f6llig utopisch erschienen sein. Der S\u00fcden der USA war tiefgreifend und offiziell rassistisch, und vor 1964 war <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Lynching\">Lynchjustiz<\/a> ein schwerwiegendes Problem, das sich prim\u00e4r gegen Afroamerikaner richtete und dazu diente, die Vorherrschaft der Wei\u00dfen zu festigen.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwischen 1882 und 1968 gab es in den USA \u00fcber 4.700 dokumentierte Lynchmorde, wobei etwa 3.500 der Opfer Afroamerikaner waren. Der H\u00f6hepunkt der Lynchjustiz lag im sp\u00e4ten 19. und fr\u00fchen 20. Jahrhundert; sie ging bis in die 1930er Jahre allm\u00e4hlich zur\u00fcck, hielt aber bis in die 1960er Jahre an. Lynchmorde wurden oft durch falsche Anschuldigungen gerechtfertigt, wie etwa Vorw\u00fcrfe von Verbrechen gegen wei\u00dfe Frauen oder der Missachtung rassischer Normen. Diese Taten waren \u00f6ffentliche Spektakel, die manchmal von gro\u00dfen Menschenmengen besucht wurden, wobei die T\u00e4ter kaum oder gar keine rechtlichen Konsequenzen zu bef\u00fcrchten hatten. Wenn man einige der Bilder davon sieht (versuchen Sie es <a href=\"https:\/\/www.gettyimages.de\/fotos\/lynchmord\">hier<\/a>, wenn Sie starke Nerven haben&#8230;), kann man nicht anders, als tief schockiert zu sein \u2013 nicht nur \u00fcber die Brutalit\u00e4t, sondern auch \u00fcber die entspannte, fr\u00f6hliche Haltung der wei\u00dfen Menge, M\u00e4nner und Frauen, die die Show genie\u00dfen. Es war so allt\u00e4glich, dass man Postkarten mit Fotos von Lynchmorden kaufen konnte.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor 1964 versagte das Justizsystem weitgehend dabei, die Opfer zu sch\u00fctzen oder die T\u00e4ter strafrechtlich zu verfolgen. Lokale Strafverfolgungsbeh\u00f6rden arbeiteten oft mit dem Mob zusammen oder ignorierten dessen Taten. Versuche, eine Anti-Lynch-Gesetzgebung auf Bundesebene zu verabschieden, wie etwa die von der NAACP ab den 1910er Jahren eingebrachten Gesetzentw\u00fcrfe, wurden von s\u00fcdstaatlichen Senatoren wiederholt blockiert. Bem\u00fchungen des Bundes gegen Lynchjustiz, wie der Dyer Anti-Lynching Bill (1922), scheiterten an Filibustern im Senat, was den tief verwurzelten Widerstand gegen die Gleichberechtigung widerspiegelte.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Auswirkungen auf die afroamerikanischen Gemeinschaften waren schrecklich. Lynchjustiz f\u00f6rderte ein Klima des Terrors und schr\u00e4nkte die wirtschaftliche, soziale und politische Freiheit der Afroamerikaner ein. Familien wurden vertrieben, und ganze Gemeinschaften waren Gewalt und Einsch\u00fcchterung ausgesetzt.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In den 1950er und 1960er Jahren r\u00fcckte der Aktivismus von Organisationen wie der <a href=\"https:\/\/naacp.org\/about\/our-history\">NAACP<\/a>, der <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Civil_rights_movement\">B\u00fcrgerrechtsbewegung<\/a> sowie die Medienberichterstattung die Lynchjustiz in das nationale Bewusstsein. Aufsehenerregende F\u00e4lle, wie der Lynchmord an Emmett Till im Jahr 1955, l\u00f6sten \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung aus und verst\u00e4rkten den Einsatz f\u00fcr B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Civil Rights Act von 1964 und nachfolgende rechtliche \u00c4nderungen verbesserten den Schutz und machten Rassismus illegal.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und obwohl heute definitiv nicht alles gut ist, hat sich die Situation durch diese Gesetze verbessert. Rassismus ist nicht nur illegal geworden, sondern in der \u00fcberwiegenden Mehrheit des \u00f6ffentlichen Bewusstseins auch inakzeptabel.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was lernen wir daraus? Die Macht des Gesetzes darf nicht untersch\u00e4tzt werden, wenn es darum geht, Macht zu ergreifen, die erlangte Macht zu zementieren und das \u00f6ffentliche Bewusstsein daf\u00fcr zu ver\u00e4ndern, was die Rechte der Menschen sind. <\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies ist der Grund, warum <strong>VetoWar auf einen rechtlichen Rahmen abzielt, der es den Menschen erm\u00f6glicht, ein Veto gegen Kriegsentscheidungen ihrer Regierungen einzulegen<\/strong>. Sobald dieser Rahmen steht, wird er den Menschen zum ersten Mal die M\u00f6glichkeit geben, die wahnsinnige Macht der Politiker, Krieg zu f\u00fchren oder gar die Menschheit auszul\u00f6schen, in Schach zu halten. Es ist wichtig, dass dieses Recht in den nationalen Rechtssystemen so vieler L\u00e4nder wie m\u00f6glich implementiert wird, da die Menschen nur dann ihre Rechte effektiv vor Gericht geltend machen k\u00f6nnen. Auch wenn das nicht unbedingt einfach ist, sollte es f\u00fcr die Interessengruppe, die auf ein Referendum dr\u00e4ngt, machbar sein \u2013 und es ist sicherlich einfacher, als wenn sie ihre Regierungen vor einem internationalen Gericht verklagen m\u00fcssten.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Weg zu Gesetzes\u00e4nderungen war noch nie einfach. Diejenigen, die die Macht haben, werden sie nicht freiwillig abgeben wollen, siehe das Gesetz der Macht Nr. 1. Aber wenn etwas gerecht und fair ist, und erst recht, wenn <em>diejenigen, denen die Macht vorenthalten wird, wir alle sind<\/em> \u2013 au\u00dferhalb einer kleinen Elite von Politikern und anderen, die auf die eine oder andere Weise vom Krieg profitieren \u2013, dann gibt es keinen Weg, uns aufzuhalten.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erw\u00e4gen Sie, VetoWar zu unterst\u00fctzen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. Die Gesetze der Macht Die Erfahrung zeigt, dass diejenigen, denen Macht verliehen wurde, nach den folgenden Gesetzen handeln werden: Warum? Macht ist angenehm. Sie erlaubt es, die Welt so zu gestalten, wie sie einem gef\u00e4llt. 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