Und dann die US-Armee auf den Iran los zu hetzen und einen Krieg zu beginnen, der sich nun ebenfalls schon seit Monaten hinzieht \u2013 und das, ohne auch nur die Zustimmung des Kongresses einzuholen, entgegen den Gesetzen des eigenen Landes, ganz zu schweigen vom V\u00f6lkerrecht? <\/p>\n\n
Und das, nachdem er im Wahlkampf versprochen hatte, Kriege zu beenden, anstatt neue anzufangen?<\/strong> Wirklich?<\/p>\n\n R\u00fcckblick auf 2001. Am 1. Januar wurde George W. Bush Pr\u00e4sident der USA. Neun Monate sp\u00e4ter verwandelten Terroristen das World Trade Center in Schutt und Asche. Als Reaktion auf die Anschl\u00e4ge begann George W. Bush 2001 den Krieg in Afghanistan, der erst 2021 mit dem chaotischen Abzug aus Kabul endete. Mehr als 100.000 Menschen wurden im Afghanistan-Krieg<\/strong> zwischen 2001 und 2014 get\u00f6tet. Die Kosten allein f\u00fcr die USA zwischen 2001 und Ende 2019 werden auf fast eine Billion US-Dollar gesch\u00e4tzt. <\/p>\n\n Nicht genug: 2003 begann George W. Bush den Irakkrieg<\/strong> \u201eunter Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht\u201c. W\u00e4hrend die Kriegsmaschinerie \u00fcber Monate hinweg aufgebaut wurde, versuchte die Regierung, die Menschen von der Notwendigkeit dieses \u201eKriegs gegen den Terror\u201c zu \u00fcberzeugen \u2013 mittels, wie sich sp\u00e4ter herausstellte, L\u00fcgen \u00fcber die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Doch Bush, Cheney und Co. lie\u00dfen sich nicht beirren. Der \u201ezweite Irakkrieg\u201c forderte bis zu fast eine Million Menschenleben<\/strong> und verursachte allein auf amerikanischer Seite gesch\u00e4tzte Kriegskosten von etwa 2 Billionen Dollar<\/strong> allein<\/strong><\/a>. <\/p>\n\n Diese Beispiele zeigen: Nein, es ist nicht nur in Diktaturen<\/strong> so, dass einige wenige M\u00e4chtige Kriege gegen andere L\u00e4nder f\u00fchren k\u00f6nnen \u2013 dies ist auch in Demokratien Realit\u00e4t<\/strong>! <\/p>\n\n Tats\u00e4chlich spielt es weitgehend keine Rolle, wie die M\u00e4chtigen an die Macht gekommen sind. Sobald sie die Macht haben, gibt es selbst in (indirekten) Demokratien praktisch keine M\u00f6glichkeit, sie aufzuhalten. <\/strong><\/p>\n\n Man mag dar\u00fcber debattieren, ob die Bev\u00f6lkerung<\/strong> in den USA f\u00fcr den Irak-Krieg gestimmt h\u00e4tte, w\u00e4re ihr die Wahl gegeben worden. Aber darum geht es hier nicht. The point is that they WERE NOT given the choice<\/strong>. Und daher war keine der genannten Kriegsentscheidungen in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert!<\/strong> Niemand au\u00dferhalb des engen Kreises der Machthaber konnte \u00fcber diese Kriege tats\u00e4chlich entscheiden. <\/p>\n\n Sie werden sagen, dass in Demokratien eine Kriegsentscheidung von den Parlamenten getroffen werden muss und diese demokratische Legitimit\u00e4t besitzen. Auch der Irak-Krieg ging durch den US-Kongress. Ist also am Ende eine Kriegsentscheidung in einer Demokratie nicht automatisch demokratisch legitimiert?<\/strong> <\/p>\n\n Leider nein, zumindest nicht im eigentlichen Sinne. Selbst wenn Parlamente abstimmen, was, wie wir gesehen haben, nicht einmal passieren mag. Oder nur Monate sp\u00e4ter…<\/a> <\/p>\n\n In indirekten Demokratien \u00fcbt die Bev\u00f6lkerung ihren Einfluss aus, indem sie zwischen verschiedenen Wahlprogrammen, Parteien oder Kandidaten w\u00e4hlt. Die Notwendigkeit einer Entscheidung \u00fcber eine \u201emilit\u00e4rische Intervention\u201c<\/strong> wird jedoch typischerweise durch ein Ereignis ausgel\u00f6st, das nach<\/strong> der letzten Wahl<\/strong> der Parlamentsmitglieder oder des Pr\u00e4sidenten eintritt. Wie die Anschl\u00e4ge vom 11. September in den USA. Und nat\u00fcrlich gibt es keinen Einfluss kriegsausl\u00f6sender Ereignisse r\u00fcckwirkend auf<\/strong> jene Wahlprogramme<\/strong>. Zum Zeitpunkt der Wahl stand die M\u00f6glichkeit, in den Krieg mit Afghanistan oder dem Irak zu ziehen, in keinem Wahlprogramm<\/strong>. <\/p>\n\n Nat\u00fcrlich ist es Teil der normalen politischen Prozesse in einer indirekten Demokratie, dass Politiker sich auch um Probleme k\u00fcmmern m\u00fcssen, die nach Wahlen entstehen. Aber die Schwere einer Kriegsentscheidung steht in besonders eklatantem Widerspruch zu dem strikt verschwindenden Einfluss der Bev\u00f6lkerung \u2013 selbst in wirklich gutwilligen Demokratien \u2013 und erfordert eine zus\u00e4tzliche Legitimierung.<\/strong> <\/p>\n\n Es ist zu bef\u00fcrchten, dass das Fehlen demokratischer Legitimation in fast allen L\u00e4ndern ma\u00dfgeblich zum Ausbruch zahlreicher Kriege beigetragen hat \u2013 und dies auch k\u00fcnftig tun wird, solange dieses strukturelle Problem in der Entscheidungskette nicht gel\u00f6st ist. Abb.: Das Problem<\/p>\n\n\n\n Kriegsentscheidungen werden oft durch Ereignisse ausgel\u00f6st, die eintreten, w\u00e4hrend eine Regierung bereits im Amt ist. Die Frage, ob man in den Krieg ziehen sollte oder nicht, ist daher nicht Teil irgendeines Wahlprogramms. Even in a good-willing but indirect democracy, war decisions are therefore typically not democratically legitimized: <\/p>\n\n\n\n Niemand hat jemals die Bev\u00f6lkerung gefragt!<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n Und das ist immer noch unter der Annahme, dass die demokratischen Prozesse funktionieren. Ganz zu schweigen von Pr\u00e4sidenten, Premierministern und Ayatollahs, die \u2013 einmal an der Macht \u2013 eigenm\u00e4chtig und nach Gutd\u00fcnken \u00fcber Kriege entscheiden.<\/strong> Nat\u00fcrlich w\u00fcrden sie das niemals…<\/p>\n\n Oder? <\/p>\n\n Wer entschied den Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki? <\/p>\n\n Unser Planet gleicht einem Pulverfass, auf dem einige Verr\u00fcckte sitzen und mit dem Feuer spielen. Das ist absolut wahnsinnig! Die Menschheit muss die Kontrolle \u00fcber Entscheidungen \u00fcber Krieg und Frieden zur\u00fcckgewinnen, bevor es zu sp\u00e4t ist und wir alle in die Luft gejagt werden.<\/strong><\/p>\n\n <\/p>\n\n![\"\"](\"https:\/\/vetowar.org\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/Problem-1004x1024.png\")
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